ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BAYERISCHE GLASWERKE GMBH (GÜLTIG AB 1. JANUAR 2023)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, welche durch die Bayerische Glaswerke GmbH aufgrund von Bestellungen im Online Shop der Bayerische Glaswerke GmbH erfolgen. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Zustimmung der Bayerische Glaswerke GmbH. Mit der Bestellung der von Bayerische Glaswerke GmbH vertriebenen Produkte (die „Produkte“) gelten diese AGB als vom Kunden verbindlich anerkannt, unabhängig davon, ob der Kunde dies schriftlich oder auf sonstige Weise bestätigt. Unser Warenangebot richtet sich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum haben.

2.1. Alle Angebote der Bayerische Glaswerke GmbH sind unverbindlich und als Einladung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot abzugeben (die „Bestellung“). Die Bayerische Glaswerke GmbH ist berechtigt, solche Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.

2.2. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder des Online-Bestellformulars (mit einem Stern gekennzeichnet) vollständig und richtig ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung der Bestellung samt Preisen. Diese Zusammenstellung kann vom Kunden noch geändert werden. Der Eingang der Bestellung bei der Bayerische Glaswerke GmbH wird durch eine automatisch versandte E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse bestätigt, die aber keine Annahme der Bestellung darstellt. Bestellungen werden von der Bayerische Glaswerke GmbH nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Deutschland) angenommen. Gehen Bestellungen außerhalb der Geschäftszeiten ein, gelten diese erst mit Beginn der Geschäftszeit am nächsten Werktag als zugegangen.

2.3. Der Vertrag über die Bestellung des Kunden kommt durch deren Annahme durch die Bayerische Glaswerke GmbH zustande, und zwar durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die jeweilige Auftragsbestätigung enthält eine Bestellnummer, die vom Kunden bei weiteren Korrespondenzen mit Bayerische Glaswerke GmbH anzuführen ist. Bestellungen werden durch die per E-Mail versendete Auftragsbestätigung für den Kunden rechtswirksam und bindend (das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 bleibt davon unberührt). Der Kunde ist bis zum Zugang der Auftragsbestätigung, maximal jedoch bis zu 5 (fünf) Tagen nach Abgabe der Bestellung, sofern nicht schon vorher die Auftragsbestätigung zugeht, berechtigt, seine Bestellung zu ändern.

2.4. Bayerische Glaswerke GmbH behält sich das Recht vor, (i) Bestellungen jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder (ii) Bestellungen nur hinsichtlich jener Mengen zu akzeptieren, welche erfahrungsgemäß den üblichen Bestellmengen eines Kunden des Online Shops der Bayerische Glaswerke GmbH entsprechen.

2.5. Limitierte Editionen: Produkte, die als „Limitierte Editionen“ gekennzeichnet sind, sind nur in begrenzter Stückzahl und nur für einen bestimmten Zeitraum und gemäß bestimmen Zuteilungskriterien erhältlich.

3.1. Widerrufsrecht

Ein Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) ist (der „Verbraucher“), hat das Recht, von einem im Online Shop abgeschlossenen Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

Die Frist zur Ausübung dieses Rücktrittsrechts beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen hat. Falls ein Verbraucher mehrere Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und eine getrennte Lieferung erfolgt, beträgt die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der Bayerische Glaswerke GmbH (Bayerische Glaswerke GmbH, Zacharias-Frank-Str. 7, D-92660 Neustadt a.d. Waldnaab, Deutschland, Telefonnummer +49-9602-30-0, Telefax +49-9602-30-1100, E-Mail-Adresse webshop@nachtmann.com / webshop@spiegelau.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von einem im Online Shop abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Macht ein Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm die Bayerische Glaswerke GmbH unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs übermitteln. Falls der Verbraucher innerhalb von 2 (zwei) Tagen keine Rückmeldung erhält, bittet die Bayerische Glaswerke GmbH um Zusendung einer E-Mail an webshop@nachtmann.com / webshop@spiegelau.com oder um einen Anruf unter der Telefonnummer +49-9602-30-0.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.

3.2. Folgen des Widerrufs

Wenn ein Verbraucher  einen im Online Shop abgeschlossenen Vertrag widerruft, hat die Bayerische Glaswerke GmbH dem Verbraucher alle Zahlungen, die die Bayerische Glaswerke GmbH vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich angefallener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Bayerische Glaswerke GmbH angebotenen, günstigsten Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Verbrauchers bei der Bayerische Glaswerke GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Bayerische Glaswerke GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Bayerische Glaswerke GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Produkte wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem er die Bayerische Glaswerke GmbH über seinen Widerruf unterrichtet, an die Bayerische Glaswerke GmbH, per Adresse RSN Logistik GmbH, Dr.-Kilian-Straße 4, 92637 Weiden, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Produkte vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte sind vom Verbraucher zu tragen.

Veredelte, gravierte oder auf sonstige Weise personalisierte Produkte können nicht zurückgesendet werden. Zurückgesendete Produkte müssen aus den aktuellen Kollektionen der Bayerische Glaswerke GmbH stammen, in neuwertigem und wiederverkäuflichem Zustand sein, und werden nur in der unbeschädigten Original-Verpackung zurückgenommen.

Der Verbraucher hat Bayerische Glaswerke GmbH dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Produkte zu zahlen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.

Sämtliche Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Versandkosten. Die bei Vertragsabschluss gültigen Versandkosten können der Webseite der Bayerische Glaswerke GmbH entnommen werden.

5.1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Adressangaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

5.2. Lieferungen werden von der Bayerische Glaswerke GmbH nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten ausgeführt. Die von Bayerische Glaswerke GmbH kommunizierten Lieferzeiten dienen ausschließlich Informationszwecken und sind unverbindlich. Sollte die Bayerische Glaswerke GmbH - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Produkte - eine Bestellung nicht annehmen können, teilt die Bayerische Glaswerke GmbH dies dem Kunden unverzüglich mit.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Produkte sicherzustellen.

5.4. Die Vertragserfüllung seitens Bayerische Glaswerke GmbH gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Ereignisse, wie z.B. alle Fälle höherer Gewalt, dabei insbesondere aber nicht ausschließlich Pandemien, Epidemien, kriegerische Ereignisse, Terroranschläge, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, schlechtes Wetter, Energiemangel, Arbeitskonflikte sowie Lieferverzögerungen von Lieferanten von Bayerische Glaswerke GmbH aus welchen Gründen auch immer (jedes dieser Ereignisse stellt ein „Ereignis höherer Gewalt“ dar).

Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt ist die Leistungspflicht von Bayerische Glaswerke GmbH unter diesen AGB oder anderen Verträgen ohne jegliche Haftung seitens Bayerische Glaswerke GmbH ausgesetzt. Darüber hinaus werden Lieferzeiten im Falle höherer Gewalt entsprechend verlängert. Lieferzeiten verlängern sich auch im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, das auf Seiten eines Lieferanten von Bayerische Glaswerke GmbH auftritt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungenen werden davon nicht berührt.

Ist ein bestelltes Produkt nicht auf Lager, setzt Bayerische Glaswerke GmbH das Produkt automatisch auf „noch nicht geliefert“ und liefert das Produkt, sobald es wieder auf Lager ist. Liefert Bayerische Glaswerke GmbH Produkte in Teillieferungen und enthält eine solche Teillieferung mangelhafte Produkte gemäß Definition in Ziffer 8, berechtigt dies den Kunden nicht, vom gesamten Kaufvertrag zurückzutreten.

7.1. Der Kunde kann den Kaufpreis samt Nebenleistungen ausschließlich mit einer der folgenden Zahlungsmethoden bezahlen: Master Card, Visa Card, PayPal, Sofortüberweisung, Klarna, Apple Pay. Das angegebene Zahlungsmittel wird vor Versenden der Bestellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse belastet. Die Daten einer Kreditkarte werden von Bayerische Glaswerke GmbH in keiner Form gespeichert. Bayerische Glaswerke GmbH verwendet bei Übermittlung der Kreditkartendaten den Verschlüsselungsmechanismus SSL (Secure Socket Layer). Das SSL-System ist daran erkennbar, dass die Web-Adresse (URL) mit „https“ anstatt „http“ beginnt und in der Statuszeile am unteren Ende des Bildschirms ein geschlossenes Schloss- oder Schlüsselsymbol erscheint. Der Kunde benötigt für die Verwendung von SSL keine besondere Software, die gängigen www.-Browser sollten in allen neueren Versionen das SSL-Protokoll unterstützen.

7.2. Der Versand der bestellten Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse findet nur statt, wenn der Kaufpreis samt Nebenleistungen von dem vom Kunden angegebenen Zahlungsmittel abgebucht werden kann.

8.1. Bei der Produktion von Glasprodukten kann es technisch- und materialbedingt zu geringfügigen Abweichungen bei Produkten aus der gleichen Serie – insbesondere hinsichtlich Größe, Gewicht, Ovalität oder der vertikalen Achse entsprechend den jeweiligen technischen Zeichnungen – kommen, die Bayerische Glaswerke GmbH nicht beeinflussen kann. Bei handgefertigten Produkten bzw. handgefertigten Produktteilen können Muster- und Größenabweichungen vorkommen. Derartige Abweichungen bei Produkten, insbesondere auch im Vergleich zu Vorlieferungen des gleichen Produktes, stellen daher keine Mängel dar und berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

8.2. Mängel sind – ohne, dass für den Kunden, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden der Bayerische Glaswerke GmbH bekannt zu geben. Wenn ein Kunde Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist, hat er Mängel, welche bei ordnungsgemäßer Untersuchung bei Produktübernahme feststellbar sind, binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang der Produkte am Bestimmungsort schriftlich unter detaillierter Angabe des Mangels und Fotos zu rügen, anderenfalls gelten die Produkte als genehmigt.

8.3. Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist Bayerische Glaswerke GmbH zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch zur Nacherfüllung verpflichtet. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist Bayerische Glaswerke GmbH nicht in der Lage, Nacherfüllung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, wenn es sich nicht um unerhebliche Mängel handelt, von dem Vertrag zurückzutreten. Gegenüber Kunden, die Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.4. Die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten nicht, wenn ein Mangel dadurch entsteht, dass der Kunde die Anweisungen oder Empfehlungen der Bayerische Glaswerke GmbH oder eines Herstellers von Bayerische Glaswerke GmbH nicht beachtet, insbesondere Anweisungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch des Produktes oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes.

9.1. Bei schuldhaft verursachten Schäden ist die Haftung von Bayerische Glaswerke GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – jeweils gemäß dieser Ziffer 9 beschränkt.

9.2. Bayerische Glaswerke GmbH haftet nicht, wenn und soweit Anweisungen oder Empfehlungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch der Produkte oder der Verpackung der Produkte oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes vom Kunden nicht beachtet werden, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden auch bei Beachtung der Anweisungen und Empfehlungen bezüglich des Produktes bzw. der Verpackung des Produktes entstanden wäre. Darüber hinaus haftet Bayerische Glaswerke GmbH nicht für Schäden oder Verluste, die durch den Erwerb, die Verpackung, die Vermarktung oder den Gebrauch durch den Kunden entstehen.

9.3. Bayerische Glaswerke GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen sowie wesentlichen Vertragspflichten oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen sowie zwingenden gesetzlichen Vorschriften ist die Haftung von Bayerische Glaswerke GmbH auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

Entschädigung bei indirekten Schäden oder Verlusten oder der Ersatz von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden oder entgangenem Gewinn, entgangenen Goodwill-Einnahmen, Einsparungen oder Chancen ist gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 BGB ausgeschlossen.

Das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Geschäft mit einem Verbraucher i.S. des § 13 BGB handelt, der Geschädigte zu beweisen.

9.4. Etwaige, nicht von Bayerische Glaswerke GmbH hergestellte oder in Auftrag gegebene Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck etc.) erfolgen auf alleinige Verantwortung und Gefahr des Kunden. Bayerische Glaswerke GmbH übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung oder Haftung, insbesondere wenn durch derartige Vorgänge Schwermetalle oder sonstige schädliche Stoffe auf den Produkten aufgetragen werden oder derartige Veredelungen nicht wasserbeständig oder nicht spülmaschinenfest sind. Der Kunde wird Bayerische Glaswerke GmbH von sämtlichen Forderungen, Klagen, Verlusten, Schäden, Ansprüchen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad- und klaglos halten, die aus einer Inanspruchnahme von Bayerische Glaswerke GmbH wegen Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck etc.) entstehen, die vom Kunden an den Produkten vorgenommen wurden.

9.5. Außer wie in den AGB vorgesehen, gibt Bayerische Glaswerke GmbH dem Kunden oder anderen Personen keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen. Alle stillschweigenden Zusicherungen, einschließlich solcher hinsichtlich Eignung für einen bestimmten Zweck, werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

10.1. Bayerische Glaswerke GmbH bzw. den Lizenzgebern von Bayerische Glaswerke GmbH stehen sämtliche Rechte, sämtlicher Goodwill und sonstige Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte wie etwa Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und/oder Geschmacksmusterrechte in Bezug auf die Produkte, die Produkt-Designs, die Glaswarenmuster und die Designs der Glaswaren und Prototypen zu, einschließlich der jeweiligen Zeichnungen, Werkzeuge und Formen.

10.2. Jede Verwendung der Kennzeichen, Marken oder von sonstigem geistigen Eigentum der Bayerische Glaswerke GmbH oder ihrer Lizenzgeber sowie Fotos oder Videoaufnahmen hiervon in Veröffentlichungen, elektronischer (Internet) Werbung, Social-Media-Seiten oder Drucksachen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bayerische Glaswerke GmbH gestattet.

10.3. Sämtliche Materialien und zugehörige Dokumente, die Bayerische Glaswerke GmbH dem Kunden nach diesen AGB oder einem sonstigen Vertrag zur Verfügung stellt, zusammen mit sämtlichen geistigen Eigentumsrechten, insbesondere den Kennzeichen, Marken oder sonstigen geschützten Materialien von Bayerische Glaswerke GmbH und ihren Lizenzgebern sowie sämtlicher Goodwill und alle Urheberrechte aus oder im Zusammenhang mit den Kennzeichen oder Produkten bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum von Bayerische Glaswerke GmbH oder von ihren Lizenzgebern. Dokumente wie Kataloge, Broschüren, Zeichnungen, Fotos, Videos und dergleichen bleiben – ebenso wie Muster und Designs – stets das geistige Eigentum von Bayerische Glaswerke GmbH oder von ihren Lizenzgebern unter dem Schutz der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb, usw. Der Kunde verpflichtet sich, diese Materialen und Dokumente nicht für andere Zwecke zu verwenden, als diejenigen, für welche diese dem Kunden überlassen worden sind.

10.4. Jede Verwendung der Kennzeichen oder der geistigen Eigentumsrechte von Bayerische Glaswerke GmbH oder ihren Lizenzgebern auf Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter, Instagram, etc. oder die Einrichtung von „Riedel“, „Spiegelau“ oder „Nachtmann“ Accounts auf Social-Media-Plattformen ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Bayerische Glaswerke GmbH gestattet.

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusiver aller Nebengebühren Eigentum der Bayerische Glaswerke GmbH.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.

Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden; diese Rechtswahl berührt nicht die Anwendbarkeit für den Verbraucher günstigere zwingende Bestimmungen des Rechtes des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers. Für Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag oder den dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ist je nach sachlicher Zuständigkeit ausschließlich das Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz, Deutschland, oder das Landgericht Weiden in der Oberpfalz, Deutschland. Wenn der Kunde Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden. Erfüllungsort ist der Sitz der Bayerische Glaswerke GmbH in 92660 Neustadt a.d. Waldnaab, Deutschland.

Der Kunde ist verpflichtet, der Bayerische Glaswerke GmbH Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit der Bayerische Glaswerke GmbH geschlossenem Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Bayerische Glaswerke GmbH.